Brauchen Ungeimpfte auch keine Steuern zu zahlen, wenn sie jetzt ausgegrenzt werden? Ungeimpfte werden als Aussätzige behandelt, diskriminiert und öffentlich schlecht gemacht.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Corona-Politik steht der Rechtsweg offen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben davon Gebrauch gemacht und schon in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes viele Einzelmaßnahmen erfolgreich angegriffen. Die jetzt zu erwartenden Hauptsacheentscheidungen werden wichtige Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen beinhalten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in München, wonach die Ausgangssperre in Bayern im Frühjahr 2020 nicht rechtmäßig war, dürfte hier nur der Auftakt gewesen sein. Früher oder später wird es auch Entscheidungen zu den direkten und indirekten Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf nicht geimpfte Menschen geben. Größere Bedeutung wird hier wohl auch der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masernimpfpflicht zukommen.

Mit der Zahlung von Steuern lässt sich das hingegen nicht verknüpfen. Die Steuerpflicht hängt nicht an der Zustimmung oder Ablehnung zu bestimmten rechtlichen oder politischen Rahmenbedingungen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki