Frage von Gotthilf K. • 28.03.2022
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 29.03.2022
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
Die Auswahl wird in der Regel in den fachpolitisch zuständigen Arbeitskreisen der Fraktion getroffen.
Ich bin für die Impfung aber gegen eine Impfpflicht.