Wolfgang Kubicki

Antwort Status

Bundestag Wahl 2021

Frage von Thomas G. • 06.09.2021

Würde eine Änderung des Grundgesetzes, die den Verhätnißmäßigkeitsgrundsatz für Pandemien abschafft, an 79 III GG scheitern?

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 13.09.2021

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als ein tragender verfassungsrechtlicher Grundsatz nicht abschaffbar.

Frage von Thomas H. • 03.09.2021

Sehr geehrter Herr Kubicki! Warum denken Sie dass ein Meldeportal, das jemanden zwingt seine rechtsstaatlichen Pflichten einzuhalten,seine moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellt?

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 03.09.2021

Die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung legen nahe, dass nicht alle Anzeigenerstatter lautere Motive haben.

Frage von Michael K. • 30.08.2021

Sehr geehrter Herr Kubicki, bei der letzten Abstimmung zur "Verlängerung der epidemischen Lage" haben Sie gar nicht teilgenommen. War die Abstimmung für sie nicht wichtig genug?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Martin M. • 30.08.2021

Weshalb haben Sie nicht gegen die Verlängerung der pandemischen Lage über den 11.09.2021 hinaus gestimmt?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Katharina D. • 30.08.2021

Warum haben Sie sich an der Abstimmung zur Verlängerung der epidemiologischen Lage nicht beteiligt? Ist es Ihnen doch nicht so wichtig, wie Sie in Interviews sagen?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Jochen K. • 29.08.2021

Ich bin der Meinung, daß die Amtszeit einer/s Bundeskanzlerin/Bundeskanzler nicht mehr als 2 Legislatuperioden betragen darf. Halten Sie diese Forderung für angemessen ?

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

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