Wolfgang Kubicki

(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)

(...) auch aus meiner Sicht sind die Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) nicht nachvollziehbar. Wir haben wiederholt Kritik an den Plänen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. (...)

(...) Unser Rechtsstaat funktioniert, und darüber bin ich sehr froh. Aber auch für Christian Wulff muss zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten. Denn es muss in der Diskussion auch die Frage erlaubt sein, wie wir alle uns denn gegenüber einem ehemaligen Bundespräsidenten stellen wollen, der ggf. (...)

(...) Bisher hat sich jeder Bundespräsident eigene Themen- und Wirkungsschwerpunkte gesucht. Geben wir auch Joachim Gauck Zeit und Gelegenheit, sich zu positionieren, seine Schwerpunkte zu benennen und mit Leben zu erfüllen. (...)

(...) Deutschland war, ist und soll ein Zuwanderungsland bleiben. Daher kann es nicht Grundlage deutscher EinwanderungspoliEinwanderungspolitikifizierte Zuwanderer einfach "auszusperren"; erforderlich sind vielmehr Anreize, damit hochqualifizierte Zuwanderer sich für ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden. Dafür hat sich auch die FDP auf Bundesebene mit dem Anerkennungsgesetz eingesetzt. (...)

(...) Allerdings verfüge ich als Fraktionsvorsitzender über größere Möglichkeiten, mich in allen Politikbereichen zu äußern, als ein Minister in der Regierung. (...)