Frage von Katharina A. • 22.11.2021
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.
Die Testpflicht ist rechtlich möglich.
Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.