Ist der taeglich geforderte Schnelltest fuer ungeimpfte arbeitnehmer als schikane zu sehen?
Der Schnelltest ist ein koerperlicher eingriff. Soweit ok, wenn freiwillig gewollt.
Die Verknuepfung der Aushoehlung von Art. 1 mit dem Zutritt zum Arbeitsplatz ist schikane und beugt recht.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine Schikane läge nur dann vor, wenn die Testung keinem nachvollziehbaren Zweck dienen würde, sondern nur der Erschwerung des Zutritts zum Arbeitsplatz. Im Übrigen ist es natürlich subjektiv, was als schikanös empfunden wird. Letztlich ist eine solche Testpflicht vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation aber rechtlich möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
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ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.