…noch eine Frage, Herr Kubicki. Herr Lindner hat vor einiger Zeit mal erklärt: […] Das Grundgesetz verlangt keine "Gleichheit im Elend", sondern – im Gegenteil – […]. Denken Sie anders?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Artikel von Christian Lindner, auf den Sie sich offensichtlich beziehen, stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar. Zum damaligen Zeitpunkt galt, dass Geimpfte und Genese nicht mehr signifikant zum Infektionsgeschehen beitragen. Insofern war für diese eine schnellere Rückkehr zu den unbeschränkten Grundrechten verfassungsrechtlich geboten - allerdings, und dieser Punkt ist entscheidend, nicht dauerhaft bzw. ohne greifbare Zeitperspektive. Da wir mittlerweile wissen, dass auch Geimpfte wesentlich zum Infektionsgeschehen beitragen können (vgl. etwa https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)02243-1/fulltext), ändert sich auch die verfassungsrechtliche Bewertung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.