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Wolfgang Kubicki
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Frage von Katharina A. •

…noch eine Frage, Herr Kubicki. Herr Lindner hat vor einiger Zeit mal erklärt: […] Das Grundgesetz verlangt keine "Gleichheit im Elend", sondern – im Gegenteil – […]. Denken Sie anders?

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Artikel von Christian Lindner, auf den Sie sich offensichtlich beziehen, stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar. Zum damaligen Zeitpunkt galt, dass Geimpfte und Genese nicht mehr signifikant zum Infektionsgeschehen beitragen. Insofern war für diese eine schnellere Rückkehr zu den unbeschränkten Grundrechten verfassungsrechtlich geboten - allerdings, und dieser Punkt ist entscheidend, nicht dauerhaft bzw. ohne greifbare Zeitperspektive. Da wir mittlerweile wissen, dass auch Geimpfte wesentlich zum Infektionsgeschehen beitragen können (vgl. etwa https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)02243-1/fulltext), ändert sich auch die verfassungsrechtliche Bewertung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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