Wird die FDP gegen die neue Coronaverordnung gerichtlich vorgehen?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Ein Heer von Ungeimpften wartet auf die Zulassung der "herkömmlichen" Impfstoffe wie z.B. Valneva oder Novavax. In der Öffentlichkeit werden diese Menschen jedoch wahlweise unter "Impfverweigerer" oder "Sozialschädlinge" geführt. Dabei war bislang nur das passende Impfangebot noch nicht dabei. Obwohl eine Zulassung der alternativen und ebenso wirksamen Impfstoffe nur kurz bevorsteht werden bislang Ungeimpfte durch die neue Coronaverordnung nahezu genötigt, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, den sie aus welchem Grund auch immer kritisch sehen. Unabhängig von den auferlegten Kosten ab Oktober führt die ab Montag (Ba-Wü) erforderliche TÄGLICHE Testnachweispflicht dazu, dass insbesondere Studenten kaum mehr ihr Recht auf Bildung ausüben können. Wird die FDP aktiv gegen diese unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkung Klage erheben? Wie wird sichergestellt, dass Studenten ausreichend mit Testmöglichkeiten versorgt werden?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.