Warum hat die FDP den BSW-Antrag für eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser nicht unterstützt oder behandelt?
Am 11.02.2025 forderte das BSW eine Gedenkminute im Bundestag für die in Gaza getöteten Palästinenser. Der Antrag wurde nicht behandelt. Warum hat die FDP diesen nicht unterstützt oder darauf reagiert?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
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