Warum sind Sie noch immer bei X (twitter)?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Ich höre zu denen, die Sie und die demokratische Politik schätzen und an der Wahlurne unterstützen. Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, dass Elon Musk als Unterstützer von Trump und gefährlicher, rechtspopulistischer Influencer von allen demokratischen Kräften abzulehnen ist.
Noch immer gibt es 67 Millionen aktive User der Plattform X in der EU (statista.com) und damit Unterstützer von Musk. Gehen bitte Sie, Herr Kubicki, mit guten Beispiel voran, verabschieden Sie sich von X und kommunizieren Sie Ihren Schritt klar und deutlich. Je mehr einflussreiche User dies tun, desto kleiner wird X und damit auch Elon Musks Einfluss auf die Welt.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und immer die richtigen Entscheidungen,
Mit freundlichem Gruß,
Michael aus HH
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich muss gestehen, Ihre Argumentation überzeugt mich nicht. Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme. Mir ist nicht bekannt, dass es in letzter Zeit über den Algorithmus zu entsprechenden Meinungsbeeinflussungen auf X gekommen ist. Falls Sie hiervon berichten können, würde ich mich über einen Hinweis freuen.
Es gehört im Übrigen zum Gesamtbild, dass die Biden-Administration in der Corona-Zeit offenbar erheblichen Druck auf die Plattformen ausgeübt hat und damit aktiv Meinungsbeeinflussung vornehmen wollte. Vor zwei Monaten machte Facebook-Chef Zuckerberg dies in einem Schreiben öffentlich (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zensur-waehrend-corona-facebook-chef-zuckerberg-kritisiert-biden-19947907.html). Ich kann aus eigener Erfahrung hinzufügen, dass offenbar auch bei YouTube vergleichbar vorgegangen wurde. Eine Bundestagsrede von mir zur allgemeinen Impfpflicht, die im Livestream (!) von Phoenix auf YouTube gespielt wurde, ist aus mir bislang nicht bekannten Gründen aus der Debatte herausgeschnitten worden: https://www.youtube.com/watch?v=GZMXTaLWH5Y (Minute 42:30). Der Sender Phoenix erklärte mir damals, dass dies nicht in ihrem Verantwortungsbereich gelegen habe und spielte die Rede noch einmal separat hoch: https://www.youtube.com/watch?v=9KY7HnN8oS4.
Ich teile Ihre Sorge, dass wir alles Notwendige tun müssen um zu verhindern, dass die Demokratie Schaden nimmt. Ich halte Ihren Schluss jedoch nicht für richtig. Denn aus meiner Sicht sind Beeinflussungsphänomene wie „Trusted Flagger“ weitaus gefährlicher für die Meinungsfreiheit als die Plattform X.
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.