Wie wichtig ist Ihnen die Demokratie, Herr Kubicki?
Moin Herr Kubicki, wie kann man Ihr Abstimmungsverhalten (Ja-Stimme) beim Antrag "Zustrombegrenzungsbesetz" verstehen? Ist die Interpretation richtig, dass Sie billigend in Kauf nehmen, für einen kurzfristigen politischen Coup auf Kosten der Schwächeren in unserer Gesellschaft die rechtsextreme AfD weiter zu normalisieren? Und/oder ist das ein verzweifelter Versuch, die FDP im Bundestag zu halten? Verstehen Sie, wie wichtig die Brandmauer der Demokraten gegenüber denen ist, die diese Demokratie abschaffen wollen - auch wenn wir uns in allen anderen Fragen vielleicht nicht einig sind?
Was für Werte vertreten Sie und die FDP überhaupt noch jenseits von Wirtschaftsinteressen? Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als diese mit einem starken Glauben an Freiheit und Bürgerrechte gekoppelt waren und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie? Diese Zeit haben Sie miterlebt.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.