Was werden Sie konkret tun, damit es niemals in unserem Land politische Entscheidungen in Abhängigkeit zu rechtsradikalen Partein gibt, etwa indem man auf deren Zustimmung im Bundestag angewiesen ist
Halten Sie es für richtig extrem rechtes Gedankengut dadurch zu bekämpfen indem man Inhalte rechtsradikaler Parteien und Gruppierungen 1:1 kopiert und damit zu eigen macht ? Sehen Sie in diesem Verhalten konkrete Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung ?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.