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Wolfgang Kubicki
FDP
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Frage von Andreas K. •

Was halten Sie von den aktuellen Corona Maßnahmen und werden Sie sich bei einer möglichen Wahl für kostenlose Corona-Tests bzw. gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür einsetzen?

Guten Tag, die akt. Maßnahmen gegen Corona gehen aus meiner Sicht in eine total falsche Richtung. Die Politik hat sich auf das Ziel 95% Impfquote versteift und dabei das Ziel aus den Augen verloren: Die Verbreitung des Virus bremsen + Bevölkerung schützen.
1) Es wird nur national, nicht global gedacht. Das Virus verbreitet und mutiert vor allem im Ausland. Daher wäre es in unserem Interesse die Impfung in armen Ländern voran zu treiben, statt hier 95% zu erstreben wo dort nur 1% geimpft ist.
2) Es ist falsch, die die die mRNA Impfung ablehnen durch Einschränkungen dazu zu nötigen es gegen ihren Willen zu tun. Es wäre sinnvoller weiterhin ALLE kostenlos zu testen, da auch Geimpfte erwiesener Maßen das Virus verbreiten! Das Ziel ist doch die Verbreitung zu reduzieren und das passiert nicht, wenn weniger getestet werden und Geimpfte sich in falscher Sicherheit wähnen.
3) Die autoritäre Art sorgt für Zulauf bei der AfD / führt zu Politikverdrossenheit!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehne ich entschieden ab. Es macht von Verfassungs wegen auch keinen Unterschied, ob die Impfpflicht direkt oder indirekt eingeführt werden würde, denn der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab bleibt identisch. Eine Rechtfertigung für eine Impfpflicht sehe ich nicht und die Bundesregierung hat zudem eine solche Impfpflicht stets kategorisch ausgeschlossen. Es wäre gut, wenn sie ihr Versprechen einhalten würde, egal ob bei direkter oder indirekter Impfpflicht.

Es bleibt nach wie vor im Allgemeininteresse, dass möglichst viele Menschen sich testen, um Infizierte so früh wie möglich zu identifizieren. Die Tests sollten auch daher kostenlos bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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