Warum betrifft die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch die Kinder- und Jugendhilfe?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie haben ebenso wie viele weitere FDP-MdBs für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt, die dazu dienen soll(te) vulnerable Gruppen zu schützen. Sie wird jedoch auch auf Mitarbeitende in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe angewendet, sofern hier auch - was häufig vorkommt - Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen betreut werden. Diese gehören jedoch nicht zu den vulnerablen Gruppen in Bezug auf COVID-19.
Warum also unterliegen Angestellte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? War Ihnen dies bei der Abstimmung bekannt? Und falls nicht: Wie werden Sie darauf reagieren?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.