Sehr geehrter Hr Kubicki, Sie kritisieren die Coronapolitik der Regierung hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten massiv. Haben Sie vor diesbezüglich das Bundesverfassung anzurufen?
Sehr geehrter Herr Seidel,
ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.
Hinsichtlich der aus den Verordnungen folgenden Maßnahmen liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen höher, da hier in der Regel zunächst die Fachgerichte anzurufen sind. Gleichwohl bieten die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren die Chance, einige grundlegende Fragen der Corona-Politik zu klären, beispielsweise die Anknüpfung an die Inzidenzwerte, mit der wir uns in unserer Verfassungsbeschwerde intensiv auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.