Sehr geehrter Herr Kubicki, wie steht Ihre Partei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution? Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, sehr hohe Mindest-Geldstrafen für die Vorenthaltung von Ausweisdokumenten
Sehr geehrter Herr K., wie steht Ihre Partei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution? Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, sehr hohe Mindest-Geldstrafen für die Vorenthaltung von Ausweisdokumenten einzuführen (geknüpft u.a. an Ausweisfunde bei Razzien und ohne Voraussetzung von Anzeigen der Betroffenen)?
Mit freundlichen Grüßen
Josephine M.
Sehr geerhte Frau M.,
die FDP-Fraktion hat zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in diesem Mai einen umfänglichen Maßnahmankatalog erarbeitet und in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/29265, https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929265.pdf). Die Einführung eines Straftatbestandes für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen ist Teil dieser Forderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.