Sehr geehrter Herr Kubicki, wie möchten Sie und Ihre Partei di Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich absichern?
Sehr geehrter Herr Kubicki,leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus.
Im Koalitionsvertrag haben Sie und Ihre Partei zusammen mit Ihren Koalitionspartnern vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich abgesichert werden soll. Wie möchten Sie diese Vereinbarung durchsetzten?
Mit freundlichen Grüßen
U. B.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.