Sehr geehrter Herr Kubicki, Warum haben Sie im Jahr 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie die RKI-Files durchgegangen sind und Ihre Erkenntnisse öffentlich gemacht haben!
Warum haben Sie im Jahr 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt, wo doch kein wissenschaftlicher Beleg vorhanden war, dass die Impfung vor Weitergabe des Virus schützt? Soweit ich sehe, hat selbst das RKI dazu nie eine Aussage getroffen.
Als Verfassungsrechtlerin ist es aus meiner Sicht wirklich wichtig, die Freiheitsrechte nur bei abgesicherter und überprüfter Faktenlage und nach eingehender Abwägung einzuschränken.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.