Sehr geehrter Herr Kubicki, die pandemische Lage wurde per Abstimmung verlängert. Sie lehnen dies öffentlich, nachvollziehbar ab. Warum haben Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Kubicki, die weiterhin unrechtliche Verlängerung der pandemischen Lage hängt auch an dem Fernbleiben von Abstimmungen. Sie sind ferngeblieben. Warum sollten die Wähler sie trotzdem wählen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.