Impfpflicht - ja was denn nun?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie haben namentlich für eine Impfpflicht für Kranken- und Pflegepersonal gestimmt. Aktuell lese ich wieder Ihre Stellungnahmen und Interviews, worin Sie thematisieren warum eine Impfpflicht nicht verfassungsgemäß ist. Ich verstehe Sie nicht mehr. Haben medizinische Fachkräfte andere Rechte- und Pflichten? Wo ist der klare Kompass der FDP hin?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.