Impfpflicht - ja was denn nun?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie haben namentlich für eine Impfpflicht für Kranken- und Pflegepersonal gestimmt. Aktuell lese ich wieder Ihre Stellungnahmen und Interviews, worin Sie thematisieren warum eine Impfpflicht nicht verfassungsgemäß ist. Ich verstehe Sie nicht mehr. Haben medizinische Fachkräfte andere Rechte- und Pflichten? Wo ist der klare Kompass der FDP hin?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.