Herr Kubicki, wie kann es sein, dass Sie sich im Vorfeld des sogenannten "Heizungsgesetzes" immer wieder gegen diese Gesetzesnovelle ausgesprochen haben und bei der Abstimmung dafür gestimmt haben?
Ich gehe davon aus, dass wie jedesmal, eine kritische Frage von dem Portal gesperrt wird, was deutlich macht, dass Abgeordnetenwatch nur ein Mittel von wem auch immer ist, dass verärgerte Bürger "Dampf ablassen" können, doch passieren wird eh nichts, geschweige denn eine pseudo Antwort erfolgt. Alles Stimmen für die AfD.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.