Herr Kubicki, ich finde in den Unterlagen Ihrer Partei nichts zu dem Thema Begrenzung des Bundestages auf zB 598 Abgeordnete. Macht bei 299 Wahlkreise durchaus Sinn. Wie stehen Sie dazu? Danke
Wer soll das heute und in Zukunft bezahlen? Keine Überhang-, keine Ausgleichsmandate
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, der allerdings nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages erhalten hat. Ein entsprechendes Gesetz hätte zuverlässiger die Zahl der Mandate begrenzt als die aktuelle Regelung und wäre damit deutlich günstiger für den Steuerzahler geworden.
Sie können en Entwurf hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/146/1914672.pdf
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
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