Größe Bundestag
Sehr geehrter Herr Kubicki,
was gedenken Sie gegen gegen den in Zukunft noch aufgeblähteren Bundestag zu tun? Die Thematik ist ja bereits seit Jahrzehnten bekannt, trotzdem wurde eine Reform des Wahlrechts immer wieder verhindert. Welche Parteien von einer Blockade auch immer profitieren, es kann aber nicht so weiter gehen. Bereits jetzt platzt der Bundestag aus allen Nähten und wahrscheinlich werden die Besuchertribünen jetzt Abgeordnetenplätze.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben in dieser Wahlperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen einen tragfähigen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform gemacht, der den jetzt zu befürchtenden XXL-Bundestag verhindert hätte. Gegen die untaugliche Wahlrechtsreform der Großen Koalition sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Wir werden auch nach der Bundestagswahl alles dafür tun, eine Wahlrechtsreform einzuleiten, die das Problem durch eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise endlich löst. Unser letzter Vorschlag war mehrheitsfähig und scheiterte letztlich nur an der Union. Ich bin zuversichtlich, dass die Reform nach der Wahl gelingen wird und hoffe, dass der Deutsche Bundestag die Platzprobleme, die durch die Blockadehaltung von CDU/CSU verursacht wurden, gelöst bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.
Das heißt keinesfalls, dass man sein eigenes Abstimmungsverhalten – zumal in der Opposition – von dem Verhalten oder Nichtverhalten anderer Fraktionen abhängig machen sollte.
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.