Die Berliner Zeitung berichtet über milliardenschwere Pläne der EU zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Wieviel kostet das den deutschen Steuerzahler ? Wie steht die FDP dazu ?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
die Berliner Zeitung berichtet über einen neuen milliardenschweren Ukrainehilfenplan der EU:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
Ist die FDP über diese Pläne informiert und wie steht Ihre Partei dazu ?
Wieviele Milliarden davon kostet das den deutschen Steuerzahler ?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.