Frage an Wolfgang Kubicki von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kubicki!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben Mitte November hierzu einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. Nachzulesen ist dieser Antrag hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf
Beste Grüße
Wolfgang Kubicki
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Die Fristen werden verkürzt.
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