Frage an Wolfgang Kubicki von Michael T. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Kubicki,
am 28.10.2020 hielten Sie eine Rede auf der Demo "Alarmstufe Rot" - einer Demo für die Veranstaltungsbranche.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9MW51m7_lAw&feature=share
Sie kritisierten, das Kanzlerin und Ministerpräsidenten die höchstrichterliche Rechtssprechung ingnorieren. Ich gehe davon aus, das Sie diverse Urteile gegen z.B. Beherbergungsverbote und/oder Restaurantschließungen meinen, sowie die Tatsache, das diejenigen jetzt in den erneuten Lockdown gehen, die eigentlich keinen Anlass für ein ausgeprägtes Infektionsgeschehen verantwortlich zeichen (Künstler etc.)
Am 30.10.2020 wurde im Bundestag von einer Oppositionspartei eine Normenkontrollklage angestrebt. Warum haben Sie und Ihre Parteikollegen dagegen gestimmt, obwohl sie genau zu der von Ihnen kritiserten Vorgehensweise bestimmt ist ?
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