Frage an Wolfgang Kubicki von Thomas F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kubicki,
soweit ich informiert bin, sind sie von Haus aus Jurist und mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetz, insbesondere den §28 stehen. Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie kann man einen solchen Gesetzesentwurf mit gutem Gewissen zum Gesetz machen. Dagegen regt sich ja bereits Widerstand in der Bevölkerung und in der Folge massiver Vertrauensverlust in die Politik wenn das so kommen soll. Würde gerne dazu mal eine sinnvolle Erläuterung hören oder lesen.
Freundliche Grüße eines interessierten Bürgers
Thomas Fröhlich
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.