Frage an Wolfgang Kubicki von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Reth,

wie Ihrer Anfrage zu entnehmen ist, handelt es sich um eine bauordnungsrechtliche Fragestellung. Da mir keine Detailkenntnisse über den zugrundeliegenden Sachverhalt vorliegen, steht es mir weder zu, eine Bewertung vorzunehmen noch den Inhalt verbindlich zu kommentieren.
Grundsätzlich unterliegen die meisten baulichen Maßnahmen dem Erfordernis einer Baugenehmigung. Die Illegalität eines Vorhabens entfällt aber, wenn nachträglich ein Baugenehmigungsverfahren anhängig gemacht und die erforderliche Baugenehmigung erteilt wird. Die Baugenehmigung kann aber auch nachträglich rechtmäßig nur erteilt werden, wenn dem Vorhaben materiell-rechtlich keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung.
Möglich ist aber auch, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften so geändert werden, dass das Vorhaben den geänderten rechtlichen Vorschriften entspricht. Ob hier dann im konkreten Fall eine Genehmigungsfreistellung, die grundsätzlich vor Baubeginn vorliegen muss, auch nachträglich durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans in Betracht kommen könnte, kann ich nicht beurteilen.
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Wolfgang Kubicki, MdL