Frage an Wolfgang Kubicki von Lars S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
wie stehen Sie zu der einstimmigen Europarat Resolution 2079?
Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht gegen eine sofortige Umsetzung?
Mit freundlichen Grüßen
Lars Schumacher
Sehr geehrter Herr Schumacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europarats-Resolution 2079. Ich antworte Ihnen gerne.
Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt, da es den Kindern im Trennungsfalle ermöglicht, zu gleichen Teilen bei Mutter und Vater aufzuwachsen. Gleichwohl gibt es speziell im deutschen Recht einige juristische Fallstricke, die bei einer entsprechenden Umsetzung beachtet werden müssen. So muss vor allem klar geregelt werden, wie die Kosten zwischen den ehemaligen Partnern geteilt werden und welche Rolle dies für entsprechende Unterhaltszahlungen spielt.
Die Bundesregierung erarbeitet hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Diesen gilt es zunächst abzuwarten. Als Landtag sind wir mangels Regelungskompetenz gegenwärtig nicht am Zug.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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