Frage an Wolfgang Kubicki von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Kandidat
Sie wollen also mit den Stimmen der Wähler aus dem Kreis Steinburg wo ich zuhause bin dem nächsten Bundestag angehören? Als parteiloser Wähler möchte ich bitte um zu einer Entscheidung vor der Wahl zu gelangen von ihnen erfahren: „ Was können Sie uns Wählern verbindlich schriftlich vor der Wahl zusichern im Fall Ihrer Wahl oder Wiederwahl?“ Keine Steuererhöhungen? Verringerung der Lasten der unteren Einkommens Bezieher durch Rückführung der MwSt. auf 16%? Verweigerung der Haftung für ausländische schulden Staaten?
Sehr geehrter Herr Radunski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Steuererhöhungen sind derzeit nicht nötig. Die Steuereinnahmen des Staates sind derzeit so hoch wie noch nie und werden nach Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen bis 2017 um weitere 100 Milliarden Euro ansteigen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Steuermehreinnahmen in der kommenden Wahlperiode auch zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen genutzt werden. Durch welche konkreten Maßnahmen und Mittel dies vorgenommen werden kann, wird zum Teil auch von den Bundesländern abhängen. Der Bundestag kann nämlich nur bei Bundessteuern bzw. beim Solidaritätszuschlag die Höhe eigenständig bestimmen.
Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Kreditgebern für Griechenland lehne ich ab. Dies wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern könnte auch zu ungewünschten Reaktionen und Verwerfungen führen.
Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass bis heute kein Euro-Bürgschaft für die Finanzhilfen an die Staaten der Eurozone beansprucht wurden. Die Hilfen haben gewirkt. Es ist bereits absehbar, dass aller Voraussicht nach Irland sich demnächst am Kapitalmarkt wird wieder refinanzieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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Die Fristen werden verkürzt.
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Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.