Frage an Wolfgang Kubicki von Hans W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
in den Freiburger Thesen ist auch zu lesen, dass sich die FDP für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat einsetzen werde. Bisher ist da nichts geschehen ganz im Gegenteil. Können sie sich in der Sache nicht durchsetzen oder fehlt Ihnen der Mut dagegen anzugehen ?
Rot-Grün will massiv die Steuern erhöhen mit der Folge, dass auch die Kirchen profitieren aber davon redet KEINER . Die Lobbyisten sitzen in allen Parteien - auch bei den Grünen - Frau Göring-Eckadt - als ruhendes Mitglied in der EKD - weiß sich einzusetzen.
Herr Kubicki , ich komme aus einer früheren Hochburg der FDP : Hans Lenz, Burgbacher Staatsekretär im Finanzministerium, Ernst Pfister Wirtschaftsminister von BW . Ich habe nie von einem dieser FDPler gehört, dass er sich für das von mir angesprochene Thema stark gemacht hat, wohl aber die die Gastronomie.
In diesem Sinne verbleibe ich in der Hoffnung ich höre von Ihnen
Hans Wörrle
Sehr geehrter Herr Wörrle,
vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben vom 28. Juni. Hierin fordern Sie, dass sich die FDP wieder stärker für die Trennung von Kirche und Staat einsetzt. Hierauf antworte ich Ihnen gerne.
Religion ist zwar in gewisser Weise „Privatsache“, andererseits hat unsere Bundesrepublik – so ist es im Grundgesetz vorgesehen – trotz weltanschaulicher Neutralität ein Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften. Nicht ohne Grund wird Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gelehrt. Der Staat ist demnach zwar weltanschaulich neutral, ist aber dann parteiisch, wenn es darum geht, dass Religion innerhalb des Staatswesens gelebt werden kann. Ich bin der Überzeugung, dass wir an dem Kooperationsprinzip festhalten sollten, nach dem sowohl Staat als auch Religionsgemeinschaften jeweils Eigenständigkeit haben, zugleich aber im Sinne des Gemeinwohls auch aufeinander bezogen sind.
Gleichwohl gibt es Reibungspunkte zwischen (liberaler) Politik und den Kirchen. Da Sie in Ihrem Schreiben den Bereich der Gastronomie genannt haben: In Schleswig-Holstein vertritt die FDP zur sogenannten „Bäderverordnung“, die die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Tourismusregionen regelt, eine dezidiert andere Position als die dortigen Kirchen. Wir waren und sind der Ansicht, dass die von den Kirchen geforderte Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage nicht dazu führen wird, dass sich die Kirchenbänke wieder füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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