Frage an Wolfgang Kubicki von Klaus O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kubicki.
Mich interesiert Ihre Meinung zu dem unsagbar schleppenden Ausbau des NOK. Muß Schleswig-Holstein darum betteln damit diese extrem wichtige Wasserstraße ( des Bundes) an den heutigen Standart angepasst wird, oder liegt es daran das der Herr Ramsauer ein (Ur) Bayer ist? Scherz beiseite, Ihre Meinung bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ohm
Sehr geehrter Herr Ohm,
auch aus meiner Sicht sind die Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) nicht nachvollziehbar. Wir haben wiederholt Kritik an den Plänen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, geäußert. Im letzten Jahr hat die FDP bei den Haushaltsverhandlungen einen bedeutsamen Teilerfolg erzielen können: Der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel ist beschlossene Sache. Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein wird sich auch in Zukunft für den weiteren Ausbau des NOK stark machen, der gerade im Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung zwingend notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Kubicki
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Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.