Frage an Wolfgang Kubicki von Helmut E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kubicki,
in Ihrer Antwort an Herrn Bernardi haben Sie festgestellt, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum Ihrer Energiepolitik steht. Sie kündigen an, daß der Normalverbraucher auch zukünftig die Stromkosten bezahlen können soll.
Ist Ihnen bekannt, daß der Strompreis derzeit durch die Regelungen des EEG um über vier Cent pro Kilowattstunde erhöht wird? Ist Ihnen bewußt, daß dadurch allein in diesem Jahr rund 15 Milliarden EURO umverteilt werden von den vielen Stromkunden mit geringsten Einkommen zu denjenigen, die sich die Investition in Wind-, Solar- und Biogasanlagen leisten können? Wissen Sie, daß die Normalverbraucher für Ihre Mehrkosten keinerlei Gegenleistung erhalten, insbesondere keine größere Versorgungssicherheit und keine Preisdämpfung?
Sie behaupten, der Mensch stehe für Sie im Mittelpunkt, obwohl Sie mitverantwortlich sind für die menschenverachtende Abstandsregelung, die Mindestabstände von nur 400 Metern zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen erlaubt.
Können Sie verstehen, daß die Betroffenen eher den Eindruck haben, Ihrer Energiepolitik im Wege zu stehen?
Ihr Parteivorsitzender hat heute beim Dreikönigstreffen ausgeführt: „Das EEG muss nach marktwirtschaftlichen Prinzipien umgebaut werden. Überlebensfähigkeit heißt Marktfähigkeit.“
Unterstützen Sie seine Forderung, aus der man ableiten kann, daß er das EEG für eine planwirtschaftliche Regelung hält? In welcher Weise und in welchem Zeithorizont wollen Sie das EEG umbauen? Wann werden Sie das EEG abschaffen und die Erzeuger von Ökostrom auf die Regeln des Marktes verweisen?
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Erb,
danke Ihnen für Ihren Fragenkatalog zum Thema „Erneuerbare Energien“, in dem Sie zahlreiche Themen ansprechen, die zum Teil noch der abschließenden Klärung bedürfen.
Einerseits stehe auch ich als Liberaler einem Eingriff in den Markt, wie er im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) derzeit durchgeführt wird, kritisch gegenüber. Andererseits sehe ich jedoch auch die vielen Erfolge, die das EEG im Bereich des Umbaus der Energieversorgung in Deutschland in den letzten Jahren erzielt hat. Deutschland ist heute nicht nur Vorreiter, sondern auch Vordenker im Bereich der Erneuerbaren Energien und kann, wenn die Chancen die dadurch entstehen in den nächsten Jahren konsequent genutzt werden, ein Vorbild im Bereich der Energieversorgung werden. Und das nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit.
Für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche, die in erster Linie Innovationen und neue Technologien exportiert, bietet der Umbau der Energieversorgung bedeutsame Möglichkeiten. In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich eine große Anzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen. Aufgrund dieser herausragenden Chancen sind die Maßnahmen des EEG daher grundsätzlich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
Die Bundesregierung hat das EEG in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert, um die negativen Auswirkungen zu minimieren und um das Gesetz insgesamt zu optimieren.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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