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Wolfgang Kubicki
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Frage von Rainer W. •

Frage an Wolfgang Kubicki von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung

Was halten Sie von den Aussagen ihres Parteifreundes Guido Westerwelle in Bezug auf Abschaffung von Sozialleistungen ?
Ist das auch Ihre Meinung oder macht Herr Westerwelle das im Alleingang ?

Warum soll ich am 27. Sept. FDP wählen ?

Danke

Rainer Warnemünde, Ratzeburg

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Warnemünde,

Guido Westerwelle hat mit Sicherheit nicht die Abschaffung der Sozialleistungen gefordert. Eine solche Forderung wäre auch völlig absurd. Leider weiß ich auch nicht, was Sie damit meinen könnten.

Tatsache ist, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen will. Mit der Einführung eines Bürgergeldes will die FDP den Betroffenen zielgenau helfen. Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ein menschenwürdiges Einkommen, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und bietet gleichzeitig Unternehmen Anreize, Arbeitsplätze auch für einfache Tätigkeiten zu schaffen. Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Nach dem FDP-Modell erhält so ein Lediger 662 Euro monatlich. Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderung gewährt. Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten werden mit Zuschlägen beim Bürgergeld berücksichtigt.

Ihnen alle Gründe aufzuzählen, warum Sie am 27. September FDP wählen sollten, sprengt den Rahmen dieser Seite. In Kurzform: SPD und CDU haben Schleswig-Holstein unter seinen Möglichkeiten regiert. Die FDP wird diesen Zustand beenden. Es geht darum, in der Wirtschafts- und Finanzkrise alle Weichen Richtung Wachstum und damit für mehr Arbeitsplätze zu stellen. Denn wirtschaftliches Wachstum schafft Arbeit und die Beschäftigung sorgt für Steuereinnahmen, die Schleswig-Holstein dringend braucht, um aus der Schuldenfalle zu entkommen. Nur so wird unser Land wieder leistungsfähig. Das geht nur mit einer starken FDP. Je stärker die FDP wird, desto mehr werden wir in einer künftigen Regierung durchsetzen.

Wir haben übrigens alle guten Gründe, die FDP zu wählen in unserem Wahlprogramm auf 113 Seiten zusammengefasst. Sie finden es hier: http://fdp-sh.de/files/3256/Wahlprogramm_FDP-SH_2009-2014.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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