Wolfgang Kreissl-Doerfler

(...) Zu dem befürchteten Preiskampf zwischen Flughäfen durch Überkapazitäten wird es nach aktuellen Einschätzungen der Kommission nicht kommen. (...) Der Kapazitäts-Ausbau ist daher bedarfsgerecht, Überkapazitäten werden nicht entstehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament hatte die Richtlinie im Jahr 2005 mit 378 zu 197 Stimmen angenommen, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. (...)

(...) Dies würde in meinen Augen auch zu Problemen führen. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, die auch auf Konten eingezahlt werden können, sind Regionalwährungen vor allem Tauschmittel, um die regionale Wirtschaft oder soziale Projekte zu fördern. Anders als beim Euro ist auch niemand zur Annahme und zum Mitmachen verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Heemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich unterstütze die Trennung "Polizei im Inneren, Militär im Äußeren". Für die europäische Ebene kann ich Ihre Besorgnis nicht ganz nachvollziehen: