Wolfgang Jüttner

Sehr geehrter Herr Hahn,

herzlichen Dank für Ihre erneute Frage.

(...) Eine Antwort auf Ihre Frage muss nicht ausführlich sein, sondern kurz und knapp: Wie schon in den vergangenen Jahren in der Opposition, lehnt auch eine SPD in der Regierungsverantwortung eine Elbvertiefung ab. Das haben wir in verschiedenen Entschließungsanträgen der vergangenen Jahre deutlich gemacht und dies werden wir auch nicht ändern. (...)

Sehr geehrter Herr Schwenzfeier,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich bin der Auffassung, dass freiwillige Lösungen leider ins Leere laufen. Ein Beispiel: Trotz der Ankündigung von Kneipen, Restaurants und Gaststätten im Jahre 2005, in mindestens 60 Prozent aller Speisegaststätten mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze zu schaffen, boten dies in Niedersachsen bis zum Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes gerade einmal 12,9 Prozent aller Speisegaststätten an. (...)

(...) 90 Mio. der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung der Schülerverkehre ab. Mit dieser fortdauernden Zweckentfremdung hat das Land Niedersachsen den Bund zu den Kürzungen veranlasst. (...)

(...) Ich kämpfe z.B. zusammen mit der SPD dafür, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern an die besonderen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden und auch so genannte einmalige Bedarfe der Kinder (wie bspw.Einschulung, Klassenfahrten, usw.) berücksichtigt werden. (...) Gerade die Kinderarmut (die sich nun mal überdurchschnittlich häufig bei Hartz IV-Empfängern findet) ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme und wo die Politik gefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (...)