Frage an Wolfgang Jüttner von Peter K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kasten.

Wir sind gegen die Bahnprivatisierungspläne in der von Minister Tiefensee vorgelegten Form. Mittlerweile ist klar, dass die ursprünglichen Pläne für einen integrierten Börsengang der Bahn nicht umgesetzt werden. Wir wollen, dass der Bund zu seiner Verantwortung für das Schienennetz der Bahn steht und einen benachteiligungsfreien Zugang für alle Eisenbahnunternehmen gewährleistet. Weiterhin muss der Bund dauerhaft wesentlichen Einfluss auf die Bahn AG behalten. Künftige Infrastrukturentscheidungen dürfen nicht ohne die Mitwirkungen der Bundesländer getroffen werden.

Der Bund hat die Regionalisierungsmittel gekürzt und das Land hat diese Kürzung eins zu eins an die Aufgabenträger weitergeben. Erst nach einem landesweiten Aufschrei hat sich das Land bereit erklärt, zwei Mal 15 Mio. Euro als teilweise Kompensation der Kürzungen zu gewähren. Schwerwiegender als die Kürzung des Bundes, ist die Zweckentfremdung durch das Land. Die gegenwärtige Landesregierung zweigt Jahr für Jahr ca. 90 Mio. der Regionalisierungsmittel für die Finanzierung der Schülerverkehre ab. Mit dieser fortdauernden Zweckentfremdung hat das Land Niedersachsen den Bund zu den Kürzungen veranlasst. Wir werden die Regionalisierungsmittel des Bundes vollständig für den SPNV einsetzten.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Jüttner