Frage an Wolfgang Jüttner von Roland H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Jüttner,
vielleicht ist Ihnen folgene Ungerechtigkeit schon bekannt: ich (53J, ALG II) habe auf Anfrage bei der Arge in der Esplanade zur Antwort bekommen habe, dass meine Frau (40 J) ihre Umschulung abbrechen muss, falls ich, wie geplant, im Januar eine Anstellung als Finanz-Buchhalter annehme (befristet auf zwei Jahre). Ich werde voraussichtlich 100 – 150 € mehr verdienen, als wir jetzt HartzIV beziehen. Die Umschulung wird mich bis Juni 2008 monatlich ca, 500 € kosten, damit meine Frau in den vergangenen 1 ½ Jahren nicht „umsonst“ die Schulbank gedrückt hat. Das alles „zur Förderung meiner Arbeitsbereitschaft“??? Wenn ich dann in den Medien höre/ lese /sehe, wie Langzeitarbeitslose darüber hinaus noch diffamiert werden (zB. „keine Erhöhung des Kindergeldes, um den Arbeitslosen nicht noch mehr Alkoholkonsum zu finanzieren..“) möchte ich ausdrücklich von Ihnen und Ihrer Partei hören, was sie gegen diese Missstände zu tun gedenken! Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Arbeitslosigkeit gehört bekämpft und nicht die Arbeitslosen. Deshalb teile ich Ihre Kritik an diffamierenden und beleidigenden Äußerungen insbesondere gegenüber Langzeitarbeitslosen voll und ganz. So etwas ist überhaupt nicht zu tolerieren.
Das gilt auch, wenn es darum geht, die Leistungen für Hartz IV-Empfänger zu kritisieren. Ich kämpfe z.B. zusammen mit der SPD dafür, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern an die besonderen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet werden und auch so genannte einmalige Bedarfe der Kinder (wie bspw.Einschulung, Klassenfahrten, usw.) berücksichtigt werden. Das hilft den Familien ganz konkret. Gerade die Kinderarmut (die sich nun mal überdurchschnittlich häufig bei Hartz IV-Empfängern findet) ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme und wo die Politik gefordert ist, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner
Weitere Fragen an Wolfgang Jüttner
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner