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FDP
• 04.09.2008

(...) Der Flughafen München ist ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor, an ihm hängen viele Arbeitsplätze in Bayern und wir sind sicherlich gut beraten, wenn wir mit diesem Thema umsichtig umgehen. Den Ausbau inklusive einer dritten Startbahn halte ich vor dem Hintergrund der mir vorliegenden Informationen für sinnvoll. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass die daraus resultierenden Probleme und Beeinträchtigungen möglichst fair geregelt werden. (...)

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FDP
• 31.08.2008

(...) es wird Sie möglicherweise überraschen, aber die Bayerische FDP hat sich über dieses überaus wichtige Sommerlochthema keine abgestimmte Meinung gebildet. (...) Ich persönlich glaube, dass wir gerade hier in Bayern wichtigere Themen haben, als darüber zu diskutieren, eigene Gesetze für Ü-Eier zu schaffen. (...) Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich das Thema Ü-Eier mit Prio 26 versehe. (...)

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FDP
• 01.09.2008

(...) Die Privatversicherer beschäftigen in Bayern etwa 10.000 Arbeitsplätze. Durch die Einführung des Basistarifes und die starke zeitliche Zugangshürde (drei Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze) sind die Neuzugänge in die PKV drastisch zurück gegangen. Das wirkt sich auch auf Sie aus, da der Bestand der Versicherungsnehmer wegen des erheblich geringeren Zulaufs altert und dadurch die Beiträge ansteigen müssen. (...)

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FDP
• 26.08.2008

(...) Gleichzeitig kann er in hinzuverdienen, ohne dass gleich die gesamte Unterstützung entfällt, es erfolgt ein gleitender Übergang, der den Anreiz wieder Arbeit zu suchen und aufzunehmen, erheblich erhöht. Die Studiengebühren sollen nicht abgeschafft werden. Das Exempel hat Nordrhein-Westfalen statuiert. (...)

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