(...) Die Stadtratsfraktion der Münchner FDP hat sich gegen eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinie ausgesprochen und die Änderung der Satzung als Gesamtwerk abgelehnt. Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich gegen jegliche Verschärfung der Sondernutzungsrichtlinie aus und verfolgt einen liberalen Ansatz, wie er in früheren Zeiten vorzufinden war. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihrer Behauptung müssen wir klar und deutlich widersprechen. Sie ist schlicht falsch.
WIr haben zu keiner Zeit widerrechtlich bereit gestellte Adressen verwendet.
(...) Ich halte den Klima- und Umweltschutz für eine vorrangige Aufgabe unserer Gesellschaft. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Ausbau regenerativer Energien und verstärkte Anstrengungen beim Energiesparen. (...)
(...) unter anderem aus diesen von Ihnen angeführten Gründen sind wir Liberale für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wie übrigens in Österreich schon geschehen und in Tschechien und Frankreich in Vorbereitung. (...)
(...) eine rein umlagefinanzierte Altersversorgung funktioniert gut, solange das Verhältnis von Arbeitnehmer und Rentnern in einem angemessenen Verhältnis steht. Das ist auf Grund des demografischen Wandels nicht mehr so. (...)
(...) Mit der Staatsquote verhält es sich so wie mit fast allen Statistiken. Glaube keiner, die du nicht selbst gefälscht hast. (...)