Frage an Wolfgang Heubisch von Rainer Dr. S. bezüglich Energie
sehr geehrter herr kollege heubisch,
ist ihnen das rechtsgutachten "verankerung des klimaschutzes und des vorrangs erneuerbarer energien in der bayerischen verfassung" bekannt? wie stehen sie dazu? würden sie eine entsprechende initiative im landtag unterstützen?
mit umweltfreundlichen grüßen
dr. rainer schenk
Sehr geehrter Herr Dr. Schenk,
das von Ihnen angesprochene Rechtsgutachten ist mir nicht bekannt. Ich kenne jedoch den Antrag der Grünen auf Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung aus 2007. Soweit mit bekannt ist, wurde dieser mit Hinweis darauf, dass der Umwelt bzw. Klimaschutz bereits in Art. 141 Absatz 1 Verankerung gefunden hat, abgelehnt bzw. in den Verfassungsausschuss verwiesen.
Ich halte den Klima- und Umweltschutz für eine vorrangige Aufgabe unserer Gesellschaft. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Ausbau regenerativer Energien und verstärkte Anstrengungen beim Energiesparen.
Allerdings sollte auch dies mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Von ideologisierten Debatten halte ich nichts. Für mich zählt, was am Ende des Tages erreicht wurde. Wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig sein sollte, wäre ich u. U. dafür.
Herzliche Grüße
Ihr Dr. Wolfgang Heubisch
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