Frage an Wolfgang Große Brömer von Samuel K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Brömer,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ihrer Bitte, "Ross und Reiter" beim Namen zu nennen, kann ich nicht nachkommen, die betroffenen Lehrer und Schulleiter, von denen ich Schilderungen erhalten haben, müssten sich wenn, dann selbst namentlich in die öffentliche Diskussion einbringen. Ihrer "Einzelfallhyppothese" gebe ich insofern nicht recht, als dass für die ersten Klassen an den Schulstandorten - derer es nur "Einzelne" sind, deren Zahl ich aber nicht recherchieren kann - an denen z.Z. kein AO-SF mehr durchgeführt werden darf, meine Schilderungen den Regelfall beschreiben dürften! Daher noch ein mal meine Frage an Sie, wie Sie als Parlamentarier dazu stehen, dass v o r der Verabschiedung des 9. Schuländerungsgesetzes einzelne Schulträger solche systemischen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen einfach mal rechtswidrig durchführen?
In den Landtagsbeschlüssen war auch von einem "ehrlichen Zeitplan" die Rede. Ich kann einfach nicht verstehen, wie es möglich ist und warum es in Ordnung sein soll, dass vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Administration neue Regelungen implementieren kann, die zudem das Anliegen der Inklusion konterkarieren. Selbst wenn es nur Einzelfälle wären, das macht doch rechtswidriges Handeln nicht weniger rechtswidrig. Gesetzlich geregelte Rechtsansprüche müssen doch für jeden gleichermaßen gelten. Ihre Argumentationslinie scheint mir hier an den Grundfesten unseres Rechtssystems zu rütteln. Nur weil ein Kind behindert ist, ist doch sein Rechtsanspruch auf sonderpädagogische Förderung nicht willkürlich durch die Administration zu handhaben. Das will ich Ihnen natürlich nicht als Aussageabsicht unterstellen. Aber genau das passiert, wenn die parlamentarische Kontrolle nicht mehr ernst und wahrgenommen wird. Da Sie meines Wissens den Vorsitz in dem betreffenden Sachausschuss inne haben, wende ich mich an Sie und nicht an einen Abgeordneten der Grünen.
MfG
Samuel Karbe
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