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DIE LINKE
• 19.10.2010

(...) Der Charta 08, dessen Autorschaft ihm vorgeworfen wird, wird ein neoliberaler Geist nachgesagt; damit ist sie keine Charta, der ich persönlich zustimmen würde. Aber sie muss durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Für den Schutz von Freiheitsrechten, die beileibe nicht nur in China gefährdet sind, setzt sich DIE LINKE (die Sie sicher meinen, wenn Sie von PDS sprechen) als konsequente Bürgerrechtspartei ein; das ist unter anderem eine Konsequenz aus unserer eigenen Geschichte. (...)

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DIE LINKE
• 16.06.2010

(...) Ob Neuwahlen hier helfen, wage ich solange zu bezweifeln, wie die Enttäuschten in die Nichtwählerschaft abwandern und ansonsten nur die gleichen Parteien an die Macht gewählt werden, die es jetzt auch sind. (...) Gegen das ungerechte Sparpaket kämpft allein die LINKE im Parlament konsequent. (...)

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DIE LINKE
• 07.07.2010

(...) Der Einfluss der Lobbyverbände auf die Politik ist enorm, und er ist vor allem nicht öffentlich. (...) Und natürlich haben die Lobby-Gruppen des Bankensektors und allgemein der Unternehmerverbände sich durchgesetzt. (...) Aber die Parlamentarier der Regierungsparteien stöhnen schon auch hörbar unter der Plage. (...)

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DIE LINKE
• 17.06.2010

(...) Im Gegenteil: der Angriff auf die Twin Towers in New York wurde von den USA zum Kriegsgrund erklärt, die deutsche Regierung folgte dem völlig unkritisch. Besonnene Menschen aus aller Welt haben damals erklärt, dass Terrorismus nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden kann, sondern nur mit polizeilichen Mitteln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Probleme in der Welt, die den Terrorismus hervor bringen, gelöst werden müssen. (...)

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