Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Gisela B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gehrcke-Reymann,
kann es nicht doch in Ausnahmefällen geboten sein, Soldaten im Ausland einzusetzen z.B. in Dafur oder Afghanistan, um schlimmste Menschenrechts- verletzungen zu verhindern? Meinen Sie nicht, dass Afghanistan in einem Bürgerkrieg versinkt, wenn der Westen seine Truppen dort abzieht?
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es in Afghanistan keinen Krieg. Halten Sie einen Wiederaufbau des Landes ohne militärischen Schutz für möglich? Heisst Solidarität nicht auch, dass wir einen Beitrag leisten sollten, dass die Taliban nicht erneut Afghanistan einer Schreckensherrschaft unterwerfen?
Sehr geehrte Frau Brandt,
selbstverständlich gibt es Fälle, da eine militärische Präsenz auf völkerrechtlich einwandfreier Grundlage Menschenrechtsverletzungen und Völkermord an Zivilisten verhindern kann. Ruanda war ein solches Beispiel. Auch die Stationierung von Blauhelmtruppen mit Zustimmung der Konfliktparteien im Südsudan habe ich für akzeptabel gehalten und mich so auch öffentlich erklärt.
Ganz anders allerdings sieht es mit dem Einsatz in Afghanistan aus. Die „Stabilität“, die dort geschaffen wird – auch mit Hilfe deutscher Truppen -, ist eine Stabilität der Drogenbarone, die das Land unter sich aufteilen. Im Übrigen ist es die geostrategische Absicht, die USA in Afghanistan zu entlasten, um ihnen freie Hand im Irak zu verschaffen. Zusätzlich fehlt noch immer eine völkerrechtlich saubere Grundlage. Darum plädiere ich dafür, die deutschen Soldaten zurück zu holen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
Weitere Fragen an Wolfgang Gehrcke-Reymann
(...) Diese Delegationsreise ist seit mehr als einem Jahr geplant und vorbereitet worden, unser Programm vollgefüllt mit Gesprächsterminen mit Vertretern der Parlamente und Regierungen, mit Besuchen in Entwicklungshilfeprojekten und vor Ort tätigen deutschen wie auch internationalen Organisationen. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe leite ich diese Delegation und auch das gehört zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Da solche Reisen nur in den sitzungsfreien Zeiten geplant werden können und sehr umfangreiche Vorarbeiten in den besuchten Ländern erfordern, haben wir uns, auch mit dem nötigen Respekt gegenüber unseren Partnern in den besuchten Ländern, entschieden, daran festzuhalten und mit zwei Delegationsmitgliedern diese Reise wie geplant anzutreten. (...)
(...) Der gefährlichste Ort für Frauen ist leider immer noch die Familie. (...) Aufklärung zur sexualisierten Gewalt muss integraler Bestandteil im gesamten Bildungswesen werden. Die Aufklärung ist so zu gestalten, dass sie Ängste nimmt und nicht Ängste schürt. (...)
(...) Zum ersten Problemfeld "Ausbildung" meine ich, beides ist ein Problem: Die Anzahl der offenen Ausbildungsplätze reicht immer noch nicht aus und die Qualifikation von Schulabsolventen muss besser werden. (...) Eine Frauenquote hat sich weltweit bewährt - von den USA über Kurdistan bis nach Deutschland - und Türen geöffnet, die Frauen bis dahin verschlossen waren. (...)
(...) Dabei seien drei Punkte aus unserem Bundestagswahlprogramm genannt: - Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. (...)