Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Jens J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gehrcke,
sind Sie ein sogenannter Berufspolitiker oder haben Sie eine Berufsausbildung fern der Politik absolviert und haben Sie den erlernten Beruf ausgeübt. Würden Sie im Falle, dass Sie das angestrebte Mandat nicht erhalten in diesen beruf zurück. kehren ? Ich erwarte nicht unbedingt eine konkrete Angabe der Berufsbe- zeichnung. Meine Frage zielt darauf ab ob Sie wirtschaftlich von der Politik anhängig sind.
Mit freundlichen Grüßen
J.H.Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
sollte ich das angestrebte Mandat nicht erhalten, würde ich in Rente gehen, mich aber journalistisch weiterhin betätigen. Insofern bin ich auch materiell nicht von dem Erhalt des Mandats abhängig. Eine Berufsausbildung als Verwaltungsangestellter habe ich darüber hinaus absolviert. Das war beim Arbeitsamt in Hamburg, dort habe ich dann als Arbeitsvermittler gearbeitet, war gewerkschaftlich aktiv; ich kenne mich also in Behörden und Betrieben ganz gut aus. Ich bin generell der Auffassung, dass die Unabhängigkeit von Abgeordneten insbesondere hinsichtlich des Einflusses durch Lobbygruppen gestärkt werden muss. DIE LINKE setzt auf eine Stärkung der Demokratie und tritt deshalb dafür ein, den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik und die materiellen Abhängigkeiten von Politiker von Nebenverdiensten zurückzudrängen. Dabei seien drei Punkte aus unserem Bundestagswahlprogramm genannt:
- Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.
- Der zunehmenden Vermengung politischer und wirtschaftlicher Interessen wollen wir Einhalt gebieten: DIE LINKE fordert eine Wartezeit von fünf Jahren für Bundesministerinnen und Bundesminister, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
- Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen.
(http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/vdemokratischeteilhabefuereinedemokratieindereswaszuentscheidengibt/ )
Herzliche Grüße,
Wolfgang Gehrcke
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