Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Gisela B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gehrcke-Reymann,
Putin ist für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und zerstört die Demokratie in Russland. Wie stehen Sie dazu und zur opportunistischen Politik von Herrn Schröder und Herrn Schäuble gegenüber Putin? Sind Sie dafür, Putins Politik nur mit Worten zu kritisieren oder auch dafür, den Worten Taten folgen zu lassen und z.B. eine WTO Mitgliedschaft Russlands abzulehnen?
Sehr geehrte Frau Brandt,
die deutsche Russland-Politik war gegenüber Jelzin und Putin immer opportunistisch, insbesondere was den Tschetschenienkrieg angeht. Ich habe dies wiederholt, auch in der Legislaturperiode 1998 bis 2002 als Abgeordneter im Bundestag, öffentlich angesprochen und mit meinem Kollegen Gysi zusammen aus diesem Grunde eine Mahnwache und Demonstration vor der russischen Botschaft mit organisiert und durchgeführt.
Die sozialdemokratischen und die grünen Kollegen fanden und finden immer starke Worte, solange kein russischer Vertreter anwesend ist. In Debatten mit russischen Vertretern glänzten sie jedoch durch „diplomatische“ Unverbindlichkeit.
Die russische WTO-Mitgliedschaft aufzukündigen, halte ich allerdings für kontraproduktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
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