Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Angeblich sollen wir in einem Demokratischen Staat leben, wenn aber ein Deutscher einen Nichtdeutschen irgendwelche Titulierungen sagt, wird er prompt verurteilt. Wenn aber ein Nichtdeutscher einen Deutschen Nazischwein öffentlich beschimpft, obwohl es sich bei dem Deutschen um einen Menschen handelt der anhand seiner Alters mit der Nazipartei nie etwas zu tun hatte, wird dieser Vorgang vor Gericht wegen fehlenden Intresse abgeschmettert. Ist das Demokratie? Wo angeblich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll? Wo angeblich Redefreiheit bestehen soll?
Rechtsprechung geht davon aus, dass immer der konkrete Fall zu prüfen ist. Auch wenn die Rechtsprechung in der Bundesrepublik nicht fehlerfrei ist und auch von demokratischen Juristen in vielen Fragen kritisiert wird, glaube ich nicht, dass Ihre pauschale Aussage berechtigt ist. Außerdem hat sie für mich einen fremdenfeindlichen Klang, gerade weil sie pauschalisiert. Grundsätzlich wende ich mich gegen Diskriminierungen von Menschen, ganz unabhängig, wer davon betroffen ist.
Wolfgang Gehrcke
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