Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Ulrich V. bezüglich Verkehr
Das sprichwörtliche Mautdesaster der Vorgänger Regierung von SPD und Grünen hat bisher keine Konsequenzen gezeitigt. Noch unter VM Stolpe (SPD) sollte die Industrie Mrd. Schadenersatz für die verspätete Einführung des Systems zahlen. Nachfragen beim SPD Verkehrsminister Tiefensee wurden ausweichend beantwortet: Man arbeite an Schadenersatzklagen (als ob so etwas nunmehr 4 Jahre dauern muß). Dabei könnten die zu erzielenden 2 - 4 Mrd. dem Haushalt gut tun oder zu sonstigen Ausgaben genutzt werden. Können Sie nachhaken oder fürchten Sie Imageschäden für Ihre Vorgänger Regierung?
Freundliche Grüße
U. Voepel
P.S. Die vielen unbeantworteten Fragen zeugen nicht gerade von bürgernahem Einsatz. Man wird sich dies bei der nächsten Wahl mekren müssen.
Weitere Fragen an Wolfgang Gehrcke-Reymann
(...) Diese Delegationsreise ist seit mehr als einem Jahr geplant und vorbereitet worden, unser Programm vollgefüllt mit Gesprächsterminen mit Vertretern der Parlamente und Regierungen, mit Besuchen in Entwicklungshilfeprojekten und vor Ort tätigen deutschen wie auch internationalen Organisationen. Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe leite ich diese Delegation und auch das gehört zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter. Da solche Reisen nur in den sitzungsfreien Zeiten geplant werden können und sehr umfangreiche Vorarbeiten in den besuchten Ländern erfordern, haben wir uns, auch mit dem nötigen Respekt gegenüber unseren Partnern in den besuchten Ländern, entschieden, daran festzuhalten und mit zwei Delegationsmitgliedern diese Reise wie geplant anzutreten. (...)
(...) Der gefährlichste Ort für Frauen ist leider immer noch die Familie. (...) Aufklärung zur sexualisierten Gewalt muss integraler Bestandteil im gesamten Bildungswesen werden. Die Aufklärung ist so zu gestalten, dass sie Ängste nimmt und nicht Ängste schürt. (...)
(...) Zum ersten Problemfeld "Ausbildung" meine ich, beides ist ein Problem: Die Anzahl der offenen Ausbildungsplätze reicht immer noch nicht aus und die Qualifikation von Schulabsolventen muss besser werden. (...) Eine Frauenquote hat sich weltweit bewährt - von den USA über Kurdistan bis nach Deutschland - und Türen geöffnet, die Frauen bis dahin verschlossen waren. (...)
(...) Dabei seien drei Punkte aus unserem Bundestagswahlprogramm genannt: - Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. (...)