Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Günther M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehrcke-Reymann,
aufgrund des aktuellen NSA-Skandals und des auffälligen Schweigens auch seitens der Opposition im Bundestag möchte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:
- Welche rechtliche Grundlage (sofern überhaupt vorhanden) erlaubt es der Bundesregierung, den USA den Betrieb von Militärbasen und Abhörstationen in Deutschland zu gestatten?
- Ist Deutschland ein (uneingeschränkt) souveräner Staat, oder wird die Souveränität durch geheime Abkommen mit den ehemaligen Westalliierten (die Sowjets sind - soweit mir bekannt - vollständig abgezogen) ausgehebelt? Falls solche Abkommen existieren, warum sind diese geheim und wer wird hier vor wem geschützt?
- Wann beschließt der Bundestag eine Verfassung? Deutschland ist seit 23 Jahren wiedervereint, parteiübergreifend besteht jedoch offensichtlich keinerlei Interesse, diesen (verfassungslosen) Zustand zu ändern. Kann es sein, dass dies mit o.g. Frage in Zusammenhang steht und man lieber nicht daran rühren möchte, um unangenehme Fragen durch die Öffentlichkeit zu verhindern?
- Mit welchem Recht erlaubt sich die (US-) Federal Reserve, der Bundesrepublik Deutschland die Herausgabe bzw. Ansicht der in den USA lagernden deutschen Goldreserven http://nsnbc.me/2013/04/18/federal-reserve-refuses-to-submit-to-an-audit-of-germanys-gold-held-in-u-s-vaults-2/ zu verweigern?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wolfgang Gehrcke-Reymann
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