Frage an Wolfgang Gehrcke-Reymann von Gert G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gehrcke-Reymann,
wie stehen Sie zu dem Vorhaben in Hessen die sogenannte Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern? Werden dadurch in Zukunft nicht sinnvolle und nötige Investitionen in größerem Umfang unmöglich gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Gert Greiner
Sehr geehrter Herr Greiner,
mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
"Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt" (Fortschrittsbericht Afghanistan 2010) zitiert in: Afghanistan - So werden die "neuen" Kriege gemacht. Deutschland und der Krieg am Hindukusch Wolfgang Gehrcke u.a. +++ PapyRossa Verlag 2011 +++ Bestellungen an unser Büro oder den Verlag
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